„Auf ein Wort”

Auf ein Wort

Brandaktuelle Neuigkeiten vom 9. Mai 2019

Der Referentenentwurf für die Novelle des NPsychKG wurde gestern, 09.05.2019, von der Abteilungsleiterin im Sozialministerium den Mitgliedern des Psychiatrieausschusses und des Landesfachbeirates auf Einladung von Frau Dr. Reimann vorgestellt.

Der neue Aufbau des Gesetzes wurde beiden Gremien ausführlich vorgestellt und erläutert. Alle Fragen und Bedenken wurden offen besprochen und konstruktiv diskutiert.


Schreiben vom 27.02.2019 unserer Vorsitzenden, Frau Rose-Marie Seelhorst, an die Niedersächsische Sozialministerin, Frau Dr. Carola Reimann

Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

die Notwendigkeit der Aktualisierung des NPsychKGs hat die psychiatrischen Landesgremien – Landesfachbeirat und Ausschuss – sowie zahlreiche Verbände im vergangenen Jahr sehr beschäftigt. In der Verbandsanhörung habe ich als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen in Niedersachsen und Bremen (AANB) e.V. Gelegenheit gehabt, die besonderen Anliegen der Angehörigen vorzutragen.

Leider konnte aus Zeitmangel dann doch nicht das ganze Gesetz überarbeitet werden. Die Arbeit sollte in 2019 fortgesetzt werden.

Inzwischen gibt es einen Entwurf, der allerdings nur einem sehr kleinen Kreis vorliegt. Uns, der AANB, liegt er genau so wenig vor wie den Mitgliedern des Psychiatrieausschusses, der sich am vergangenen Mittwoch, dem 20. Februar 2019, in Ihrem Haus getroffen hat. Es wird also, zum Teil sehr erregt, über ein Papier diskutiert, das die Mehrzahl der Betroffenen nicht selbst gelesen hat.

Das NPsychKG stellt für die Psychiatrie-Erfahrenen und deren Angehörige ein Gesetz über ihnen zustehende Hilfen dar. Schutzmaßnahmen sind unter Umständen auch eine große, evtl. lebensrettende Hilfe. Je besser die Hilfen im Vorfeld einer schweren Krise greifen, desto seltener werden Schutzmaßnahmen nötig. Die Kontrolle über diese gesetzlich verankerten Hilfen übernehmen die Besuchskommissionen des Landes. Niedersachsen leistet in dieser Beziehung mehr als die anderen Bundesländer.

Das Bundesteilhabegesetz wird die Lebensumstände vieler behinderter Menschen verändern, so auch die unserer psychisch erkrankten Familienmitglieder. Aufsuchende Hilfe, ambulante und teilstationäre Angebote treten verstärkt in den Fokus der Betroffenen. Das alles muss geplant und kontrolliert werden. Darauf werden sich auch die Besuchskommissionen einstellen müssen.

Gut, dass es in Niedersachsen den Ausschuss für psychiatrische Angelegenheiten gibt und den Landesfachbeirat.

Wir Angehörige fragen uns, weshalb Sie sich bei der Erstellung eines Entwurfs zur Novellierung des NPsychKGs nicht die hohe fachliche Kompetenz der Ausschussmitglieder zu Nutze machen. Bei der Verbandsanhörung werden alle eingeladenen Verbände und Gremien auf bestimmte Punkte hinweisen, die ihnen wichtig sind. Aber zuerst geht doch um den Entwurf an der Novellierung des gültigen Gesetzes.

Wir haben im vergangenen Jahr bei der Verbandsanhörung auf einige wesentliche Punkte hingewiesen und werden das zu gegebener Zeit wieder tun. Grundsätzlich hat sich in den letzten Monaten am Hilfebedarf psyschisch erkrankter Menschen nichts geändert, so dass die Aussagen vom vergangenen Jahr weiter gültig sind.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rose-Marie Seelhorst
Vorsitzende der AANB e.V.