Das Behindertentestament

von Rechtsanwalt Reinhold Hohage, Hamburg

1.     Die Ausgangslage

Die Sparbemühungen der öffentlichen Kostenträger lassen bei den Eltern mit behinderten Kindern nicht zu unrecht die Sorge auftreten, wie die Zukunftssicherung ihres behinderten Kindes erfolgen kann. Zur Sicherung des bisherigen Lebens- und Betreuungsstandards des Kindes bietet sich insbesondere das Behindertentestament an.

Menschen mit Behinderung sind sehr oft auf staatliche Hilfe, sprich Sozialhilfe, angewiesen. Entsprechend dem im Sozialhilferecht geltenden  sog. „Nachrang-Prinzip“ haben die Menschen mit Behinderung im Erbfall zunächst ihr Erbe einzusetzen. Denn das sog. „Nachrang-Prinzip“ des Sozialhilferechts (§2 BSHG) besagt, dass nur derjenige Sozialhilfe erhält, der darauf angewiesen ist. Wer Vermögen hat bzw. etwas erbt, muss zuerst von diesem Geld leben. Erst wenn das Vermögen verbraucht ist, kann man Sozialhilfe erhalten. Da die Betreuungs- und Unterkunftskosten bei schweren Behinderungen bis zu 6000 Euro monatlich betragen können, kann das behinderte Kind überhaupt nicht von dem Erbe profitieren.

2.     Konsequenzen

Die betreffenden Eltern stehen somit bei der Regelung des Nachlasses in einem Konflikt. Die Versorgung des behinderten Kindes soll über das Sozialhilfeniveau hinaus sichergestellt werden, aber die Sozialhilfeträger beanspruchen das Erbe für sich. In dieser Situation kommt das sog. Behindertentestament zum Zuge. Es stellt ganz speziell auf diese Situation ab.

3.     Ziele des Behindertentestamentes

Folgende Ziele können mit dem nachstehend skizzierten Behindertentestament erreicht werden:

-       Sicherung des Pflichtanteils des behinderten Kindes vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers

-       Aufstockung der sinkenden Sozialhilfeleistungen

-       Sicherung des gewünschten Lebensstandards

-       Altersvorsorge für die Kinder mit Behinderungen

-       Vermeidung des Verlusts von erheblichen Teilen des Familienvermögens

-       Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt um den Pflichtteil des behinderten Kindes

-       Vermeidung von Streitereien mit den übrigen Erben

4.     Lösung

Die im folgenden dargestellte Konstruktion des Behindertentestamentes ist vom Bundesgerichtshof ausdrücklich für zulässig befunden worden (zuletzt NJW 1994, 248ff.). Darüber hinaus liegen mehrere positive Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass in jedem Fall eine individuelle Gestaltung eines solchen Testaments notwendig ist. Es ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, abhängig von Vermögensverhältnissen und anderem, ob ein Behindertentestament der Lage angemessen ist. Ganz generell ist den Betroffenen zu raten, sich bei der Abfassung eines Behindertentestamentes rechtsanwaltlicher oder notarieller Hilfe zu bedienen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die gewünschte Regelung einer Überprüfung durch die Gerichte nicht Stand hält und der Sozialhilfeträger einen Zugriff auf das Erbe hat. Auch bestehende Testamente sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

a.     Erben

Anders als z.B. bei dem „Berliner Testament“, bei welchem sich typischerweise die Ehegatten zunächst als alleinige Erben gegenseitig einsetzen, muss das behinderte Kind beim Behindertentestament bereits nach dem Versterben des ersten Elternteils zumindest einen die Pflichtteilsquote leicht übersteigenden Erbteil erhalten. Diese Erbeinsetzung des behinderten Kindes ist erforderlich, da ansonsten der Sozialhilfeträger gegenüber dem überlebenden Ehegatten den Pflichtteilsanspruch geltend macht. - Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn das behinderte Kind von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und entsteht mit dem Erbfall. – Dadurch, dass das behinderte Kind als Erbe eingesetzt wird, ist es möglich den Erbanspruch durch die Anordnung von Vorerbschaft und Testamentvollstreckung (s.u.) zu schützen.

Verstirbt der zweite Elternteil, erhält das Kind noch einmal einen Erbteil, welcher mindestens etwas über dem Pflichtteil liegen muss. Das Kind mit Behinderung kann jedoch auch ohne weiteres den gleichen Erbanteil erhalten wie die übrigen Kinder.   

b.     Testamentvollstreckung

Um das Erbe des behinderten Kindes vor den Sozialhilfeträgern zu schützen, wird zunächst eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass des Menschen mit Behinderung. Wichtigste Regelung ist die präzise und eindeutige Bestimmung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn er hat die letztwillige Verfügung des Erblassers durchzuführen. Im Testament ist ganz klar formuliert, dass das Erbe nur und ausschließlich zur Verbesserung der Lebensqualität des behinderten Kindes über die Sozialleistungen hinaus, keinesfalls jedoch zur Reduzierung der Sozialhilfeleistungen oder anderer staatlichen Leistungen einzusetzen ist. Wie folgt könnte die Anweisung an den Testamentsvollstrecker lauten:

„Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es, für den auf meinen Sohn entfallenden Nachlassanteil die Dauervollstreckung bis zu seinem Tod durchzuführen. Die Testamentsvollstreckung setzt sich auch an dem fort, was mein Sohn durch oder anlässlich einer Erbauseinandersetzung erhalten hat.

Der Testamentsvollstrecker hat dafür zu sorgen, dass der Nachlass meines Sohnes möglichst erhalten bleibt und er in den Genuss der Erträge und der Vermögenssubstanz kommt, ohne dass ihm andere Zuwendungen und insbesondere staatliche Leistungen verloren gehen. Sollten Zuwendung des Testamentsvollstreckers gegen seinen Willen insbesondere auf staatliche Leistungen angerechnet werden, so hat er seine Zuwendungen einzustellen.

Der Testamentsvollstrecker soll somit das Erbe ausschließlich dazu verwendet, die Lebensqualität meines Sohnes über das durch öffentliche Leistungen gesicherte Maß hinaus unter Berücksichtigung seiner Interessen und Wünsche zu verbessern. Eine Reduzierung staatlicher Leistungen soll weder aus den Nachlasserträgen noch aus der Nachlasssubstanz erfolgen.“

Die Auswahl des geeigneten Testamentsvollstreckers ist aus diesem Grund eine bedeutende Aufgabe bei den Vorbereitungen zu einem Behindertentestament. Die Testamentsvollstreckung ist abhängig von der Person des Testamentsvollstreckers, insbesondere von seiner menschlichen und fachlichen Qualität. Dieser sollte Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit Behinderung haben. Für den Fall, dass eine natürliche Person zum Testamentsvollstrecker benannt wurde, ist ein Ersatztestamentsvollstrecker im Testament zu benennen.

c. Vorerbe

Außerdem wird das Kind mit Behinderung als „nicht befreiter Vorerbe“ (§2100 BGB) eingesetzt. Ein „Nacherbe“ ist zu benennen. Damit wird erreicht, dass nach dem Tode des behinderten Kindes das, was vom Nachlass noch übrig ist, an eine andere (juristische) Person fällt und nicht an den Sozialhilfeträger. Als Nacherbe kommt auch ein gemeinnütziger Verein in Betracht (z.B. sozialtherapeutische Einrichtung, Stiftung o.ä.).

Die Anordnung einer Vorerbschaft hat insbesondere zur Folge, dass der Vorerbe über das Erbe nicht frei verfügen kann. Ihm steht nur ein Nutzungsrecht zu. Dennoch kann darüber hinaus auch der Testamentsvollstrecker speziell bevollmächtigt werden, gegebenenfalls neben den Erträgen (z.B. Zinsen) auch auf Teile der Erbsubstanz selbst für das Kind zurückzugreifen, wenn dies für das Kind erforderlich ist.

5.     Hinweise zur Form

Unter das Testament ist der Ort, das Datum und eine eigene Unterschrift zu setzen. Sehr wichtig ist außerdem, dass das Testament eigenhändig geschrieben wird. Das Benutzen einer Schreibmaschine genügt nicht. Beim gemeinschaftlichen Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide Ehegatten am Ende mit Ort, Datum und ihrer eigenhändigen Unterschrift unterschreiben. Diese Formerfordernisse gelten auch für Zusätze bzw. Nachträge zum Testament. Möglich ist auch die Errichtung des Testaments vor dem Notar gegen eine entsprechende Gebühr.

Das Testament kann zu Hause oder beim zuständigen Amtsgericht gegen eine Hinterlegungsgebühr verwahrt werden.

6.     Schlussbemerkung

Ein Behindertentestament stellt praktisch die einzige Möglichkeit für Eltern dar, zu Gunsten ihrer Kinder mit Behinderung Vermögensvorsorge zutreffen. Denken Sie deshalb rechtzeitig daran, Vorsorge zu treffen, für eine Zeit in der Sie zu alt oder bereist verstorben sind.

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