Niedersächsischer Landtag - Anhörung zum NPsychKG

Stellungnahme von Rose-Marie Seelhorst, 24.03.2004

Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Versorgung psychisch Kranker

Wie so häufig haben die Menschen, die mit der Erstellung eines Gesetzes für die medizinische Versorgung der Bevölkerung befasst waren, offenbar keine Vorstellung von der Situation psychisch schwer kranker Menschen. Sonst wäre klar gewesen, dass diese Kranken sowohl mit den geforderten Formalitäten als auch mit den finanziellen Mehrbelastungen überfordert sind. Ich denke, wir brauchen nicht auf die einzelnen Neuregelungen des Gesetzes eingehen, weil wir alle seit dem 1. Januar in Broschüren der Krankenkassen und in den Tageszeitungen über den jeweils aktuellen Stand informiert werden.

Psychisch schwer erkrankte Menschen leben häufig in finanzieller Armut. Sie sind nicht immer krankheitseinsichtig. Jetzt müssen sie von ihren bescheidenen Mitteln die Eintrittsgebühr für den Arzt bezahlen und Zuzahlungen für häufig sehr ungeliebte Medikamente leisten. Die Folgen hören wir Angehörigen von der AANB in unserer Telefonbereitschaft: Kranke nehmen den vereinbarten Arzttermin nicht wahr und holen nicht die verordneten Medikamente von der Apotheke.

Nicht nur psychisch kranke, auch psychisch belastbare Menschen haben es schwer, die neuen Regelungen zu begreifen. Für chronisch Kranke, also auch psychisch Kranke heißt es jetzt

  • zur zuständigen Krankenkasse gehen und sich grundsätzlich informieren,
  • finanzielle Vorleistungen erbringen,
  • vom Arzt eine entsprechende Bescheinigung über die chronische, bzw. schwerwiegende chronische Erkrankung besorgen,
  • Belege sammeln.

Da die Zuzahlungen alle ärztlichen Verordnungen, auch Heilmittel betreffen, müssen eine ganze Reihe von Belegen nicht nur die für Praxisgebühren gesammelt werden. Der Patient muß in ein kleines Büchlein, das ihm von seiner Krankenkasse für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wird, sorgfältig Eintragungen vornehmen. Da steht also vorgedruckt bei der BEK in winzigen Kästchen:

  • Anzahl der Packungen,
  • Zuzahlung in Euro,
  • Kassenrezept liegt vor oder nicht,
  • Bezeichnung des/der Arzneimittel(s)/Verbandmittel(s),
  • Datum, Stempel und Unterschrift der Apothekerin/des Apothekers.

Der Kranke muß nun

  • sein Jahreseinkommen

ermitteln, damit er weiß, wann seine Zuzahlungsgrenze (die Zumutbarkeitsgrenze ist m. E. von Anfang an bei vielen überschritten) erreicht ist.

Er muß seine

  • 1% oder 2% errechnen

und sich nun bei seiner Kasse um Befreiung für den Rest des Jahres kümmern. Im nächsten Jahr geht alles wieder von vorn los.

Gestern wurde mir von einem kranken Obdachlosen berichtet, der beim Arzt abgewiesen wurde, weil er keine 10 Euro für die Praxisgebühr bezahlen konnte. An die Obdachlosen, die buchstäblich von der Hand in den Mund leben, hat wohl gar niemand gedacht. Mit völligem Unverständnis begegnen Heimbewohner den neuen finanziellen Belastungen. Sie begreifen nicht, dass man sich tatsächlich an ihrem schmalen Taschengeld vergreift.

Aber es gibt noch viele andere Probleme. Für Menschen, die weil schon vor dem 27. Lebensjahr erkrankt in der Krankenkasse der Eltern familienversichert sind, werden die 1% oder 2% der angeblich zumutbaren Beteiligung am neuen Finanzierungssystem nicht von dem ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen errechnet sondern von der Summe aller im Haushalt lebenden Angehörigen. Hierzu zählen Ehe- bzw. Lebenspartner und familienversicherte Kinder. Die Folge dieser Regelung ist ein neues Abhängigkeitsverhältnis zwischen erwachsenen behinderten/kranken Kindern und ihren Angehörigen. Denn in manchen Fällen wird die sogen. Zumutbarkeitsgrenze so weit nach oben gelegt, dass den Betroffenen nichts anderes übrig bleibt als bei den Angehörigen um Hilfe zu bitten. So viel oder wenig zu den finanziellen Unzumutbarkeiten.

Es gibt aber noch ein anderes gravierendes Problem: Die Mehrzahl psychisch Schwerkranker fühlt sich durch die Formalitäten, die mit dem Modernisierungsgesetz verbunden sind, schlicht überfordert. Ist es nicht paradox, dass durch die Einführung des Gesundheitsreformgesetzes ein neuer Markt für Betreuer eröffnet wird, während gleichzeitig die Fachwelt mit den Politikern über Änderungen im Betreuungsgesetz diskutiert, Änderungen, die das klare Ziel haben, Kosten zu senken, Betreuungen einzusparen. Mit der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ist ein riesiger neuer Bedarf für zusätzliche Betreuungen entstanden. Wir sind dadurch von unserem Ziel, möglichst vielen auch psychisch Kranken ein selbst verantwortliches Leben zu ermöglichen, weiter entfernt als vor dem 1. Januar 2004.