Sabine Steinkamp, Richterin am Amtsgericht in Oldenburg/Oldb.
Oldenburg, den 13. September 2003

Vorsorgevollmacht und gesetzliche Betreuung

Seit 1992 gilt das Betreuungsrecht in der jetzigen Form. Vorher gab es nur
Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft. Gegenüber der heutigen
Regelung hatte vor allem die Vormundschaft den Nachteil, daß der Betroffene
(Betr.) entmündigt war und nichts mehr selbst regeln konnte. Bei der
Betreuung ist der Betreuer zwar der Vertreter des Betr.; dieser kann daneben
aber seine Angelegenheiten grundsätzlich auch selbst regeln, sofern er
geschäftsfähig ist.

I. Betreuung

Wer bekommt eine Betreuung?
-ein Erwachsener
* psychische Krankheit oder geistige, körperliche , seelische
Behinderung
* die dazu führen muß, daß der Betreffende seine Angelegenheiten ganz oder
zum Teil nicht erledigen kann
*
* Aus der letztgenannten Voraussetzung ergibt sich auch, daß die Betreuung sich nur auf die Bereiche erstrecken darf, in denen sie notwendig ist.
*
* Dies kommt auch noch in einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung
zum Ausdruck: Die Betreuung darf nur dann und insoweit eingerichtet , als
andere Hilfen nicht möglich sind. Andere Hilfen: z.B. Ambet oder Hilfe von
Freunden.
* Auch wenn der Betr. sich selbst dadurch helfen kann, daß er einer
Person seines Vertrauens eine Vollmacht erteilt, ist eine Betreuung nicht
einzurichten. ( dazu s.u.II)
*
* Welchen Umfang hat nun eine Betreuung?
* Er ist vom Gericht konkret auf den Einzelfall bezogen zu bestimmen.
Möglich sind die Festlegung ganz bestimmter Einzelaufgaben (z.B. Vertretung
in einem ganz bestimmten Rechtsstreit). Häufiger wählt das Gericht die
Aufgaben aber aus einem Katalog aus, der sich im Laufe der Jahre als
praktikabel erwiesen hat:
* - Aufenthaltsbestimmungsrecht (AB),
* - Gesundheitssorge (GS),
* - Wohnungsangelegenheiten (WA),
* - Vermögenssorge (VS) und
* - Behördenangelegenheiten (BA) oder auch Rechts-, Antrags- und
* Behördenangelegenheiten
*
*
* Zu den einzelnen Aufgabenkreisen
* AB: - wichtig bei älteren Menschen, die z.B. aufgrund einer
* Demenzerkrankung nicht selbst über ihren Umzug in ein Heim
* entscheiden können
* - ermöglicht dem Betreuer auch die geschlossene Unterbringung
des
* Betr., die dann vom VormG genehmigt werden muss
*
* GS: dabei geht es darum, daß der Betreuer Defizite in der ärztlichen
Versorgung des Betr. möglichst beheben hilft, indem er den Betr. bei Ärzten
vorstellt und darüber wacht, daß der Betr. sich dort bei Bedarf regelmäßig
wieder einfindet.
*
* Ist der Betr. selbst nicht einwilligungsfähig, ist es auch der
Betreuer, der in die Behandlung des betr. einzuwilligen hat.
* Dies gilt auch in dem Unterbereich der GS, in deren Bereich der
Betreuer über die Anwendung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen
(Bettgitter, Fixiergurt) zu entscheiden hat. Auch hier kommt es auf die
Entscheidung des Betreuers an, wenn der Betr. nicht selbst einwilligen kann.
Ist der Betr. dagegen einwilligungsfähig, so kann in diesen Bereichen auch
nur der Betr. selbst einwilligen, nicht der Betreuer an seiner Stelle.
*
* Willigt der Betreuer berechtigterweise ein, so gibt es Bereiche, in
denen zusätzlich noch die Genehmigung des Gerichts erforderlich ist. Zum
einen bei den o.g. freiheitseinschränkenden Maßnahmen.
* Zum anderen auch, wenn bei der ärztlichen Behandlung eine schwere OP
notwendig wird oder eine Behandlung, die mit erheblichen Risiken oder
Nebenwirkungen verbunden ist.
* Beispiele: schwerere neurochirurgische Eingriffe, Entfernung von
Teilgliedmaßen (z.B. Fußamputation bei Diabetikern), Chemotherapie.
* Fraglich, was bei der Behandlung mit Psychopharmaka gilt: Wegen der
sedierenden Wirkung könnte man sie als freiheitseinschränkende Maßnahmen
ansehen. Wegen möglicher Spätschäden wäre auch an eine Genehmigungspflicht
unter dem Aspekt der schwerwiegenden Folgen einer Behandlung zu denken. In
Oldenburg nehmen wir keine Genehmigungspflicht an, nicht einmal bei Leponex.
*
* Im Rahmen der GS ist auch das Thema ärztliche Schweigepflicht zu
erwähnen: Diese gilt gegenüber dem Betreuer grundsätzlich nicht. Fraglich
ist, ob der Betreuer auch ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die
Unterlagen des betr. hat. Fraglich, wenn Sie als Ärzte dem Betr. selbst
Einsicht verweigern könnten in besonders sensible Unterlagen. M.E. gilt
diese Einschränkung für den Betreuer aber nicht, da bei ihm ja auch nicht
befürchten ist, daß sich sein Krankheitsbild verschlechtert.
*
* WA: wichtig, wenn z.B. eine Wohnung gefunden oder aufgelöst werden
soll. Die Wohnungskündigung oder -auflösung durch den Betreuer muss vom
VormG extra genehmigt werden !
*
* VS/BA: "Schriftkram" . Hier haben die Betr. häufig die Sorge, daß
sie in Geldangelegenheiten nichts mehr zu sagen hätten und sich da Geld
tageweise zuteilen lassen müßten. Hierzu ist zu sagen, daß natürlich auch
bei diesem Aufgabenkreis dasselbe gilt wie bei den anderen auch: Der Betr. -
sofern er denn geschäftsfähig ist - kann weiterhin alles grundsätzlich auch
selbst erledigen und regeln. Die Geschäftsfähigkeit wird durch die Betreuung
nicht berührt. Ist eine Geldeinteilung sinnvoll, so erfolgt diese
freiwilliger Absprache zwischen dem Betreuer und dem Betr.
*
* Was aber ist, wenn der Betr. sich an die Absprachen nicht hält? Dann
hat der Betreuer die Möglichkeit, die Anordnung eines sog.
Einwilligungsvorbehalt (EV) bei Gericht zu erwirken. Dieser hat zur
Konsequenz, daß Verfügungen des Betr. nur mit Zustimmung des Betreuers
wirksam werden. Bei der Bank z.B. kann er Betreuer ein bestimmtes Limit
festsetzen, innerhalb dessen der Betr. frei verfügen kann. Darüber
hinausgehende Zahlungen wird die Bank dann nicht leisten, ohne vorher mit
dem Betreuer Rücksprache gehalten zu haben.
*
* Voraussetzung für einen EV: Der Betr. muß krankheitsbedingt entweder
sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährden. Der EV wird also nicht
angeordnet, wenn der Betr. lediglich störrisch ist. Sein Verhalten muß
Ausdruck einer Erkrankung sein. Bespiele: Großeinkäufe manischer Patienten;
Abschluß unnützer Geschäfte von Demenzkranken
* Dies festzustellen, ist Ihre Aufgabe.
* Der EV wirkt nur für die Zeit nach seiner Anordnung, nicht
rückwirkend. Die Folgen des letzten Kaufrausches lassen sich daher nur
schwer beseitigen, es sei denn der Betr. wäre bei Abschluß der Verträge
nicht geschäftsfähig gewesen, was aber meistens recht schwierig zu beweisen
ist.
*
* Wie wird nun eine Betreuung eingerichtet? (Verfahren)
* Antrag des Betr. oder Anregung jedes beliebigen Dritten
* Bei dem AG, in dessen Bezirk der Betr. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. In besonders eiligen Fällen auch bei dem AG, in dessen
Bezirk der Handlungsbedarf besteht.
* Gericht benötigt ein ärztliches Gutachten, das Krankheitsbild
beschreiben bzw. eine Diagnose mitteilen und darstellen sollte, welche
Defizite sich aus dieser Krankheit für den konkreten Betr. ergeben
* Gericht benötigt einen Betreuer: In 1.Linie ist der Vorschlag des
Betr. zu berücksichtigen, wobei das Gericht aber nur Personen einsetzen
wird, die auch geeignet erscheinen.

Falls kein Vorschlag vom Betr. selbst kommt: ehrenamtlicher oder
Berufsbeteuer?
Abhängig von der Art und dem Umfang der zu erledigenden Aufgaben. Gilt es,
eine Wohnung zu finden und zu möblieren oder eine Wohnung aufzulösen, wird
in der Regel eine Berufsbetreuung notwendig sein. Das gleiche gilt, wenn ein
schwieriger Patient zu betreuen ist oder z.B. die Betreuung wegen
Schwierigkeiten innerhalb der Familie schwierig zu werden verspricht.
Man muß sich allerdings klar sein, daß ein Berufsbetreuer viel Geld kostet:
Pauschalen oder Einzelabrechnung mit Stundensatz von bis zu 3o Euro, je nach
Qualifikation des Betreuers.
Die Kosten sind entweder vom Betr. selbst zu tragen oder von
unterhaltspflichtigen Angehörigen, d.h. z.B. den Eltern, Ehegatten oder
Kindern, sofern diese denn leistungsfähig sind.

Dann Anhörung durch das Gericht. Ausnahme: bei besonderer Eilbedürftigkeit
kann auch erst eine einstweilige Anordnung vom Gericht erlassen und die
Anhörung dann nachgeholt werden.
Wenn der Betr. der Betreuung in der Anhörung zustimmt, ist es natürlich gut.
Fraglich ist, was passiert, wenn er widerspricht und die Betreuung ablehnt.
Eine Betreuung kann zwar auch gegen den Willen des Betr. angeordnet werden.
Dies aber nur, wenn der Betr. Hilfe dringend benötigt und er dies
krankheitsbedingt nicht erkennen kann.
Ist eine Betreuung auch gegen den Willen des Betr. erforderlich, stellt sich
natürlich die Frage, ob dies auch sinnvoll ist. Der Betr. hat ja die
Möglichkeit, sich dem Betreuer total zu entziehen. Wäre z.B. eine
Heimübersiedlung sinnvoll, so nützt eine Betreuung mit dem Aufgabenbereich
AB nichts, wenn der Betr. in eine offene Einrichtung soll, aus der er sich
selbst wieder entfernen kann. Hier ist jeder einzelne Fall sorgfältig
abzuwägen.

Abschließend noch etwas zu der Dauer der Betreuung: Das Gericht legt in dem
Beschluß eine sog. Überprüfungs-Frist fest. Bis zu deren Ablauf prüft das
Gericht von Amts wegen, ob die Betreuung weiterhin benötigt wird oder nicht.
Regelmäßig wird eine Frist unter einem Jahr nicht sinnvoll sein. Möglich ist
die Festlegung eines Zeitraums bis zu 5 Jahren. Auch während der laufenden
Betreuung hat der Betr. das Recht und die Möglichkeit, sich mit Beschwerden
an das VormG zu wenden.


II. Vollmacht

Eine Vollmacht kann nur erteilen, wer geschäftsfähig ist, jedenfalls im
Zeitpunkt der Errichtung der Vollmacht.
Außerdem muss man eine Person haben, der man eine Vollmacht erteilen kann
und die gewillt ist, den mit der Erteilung verbundenen Auftrag anzunehmen
und die Verantwortung zu übernehmen. Der Betr. selbst muss auch bereit sein,
mit dem Bevollmächtigten zusammenzuarbeiten. Ist dies nicht gewährleistet,
ist eine Vollmacht keine echte Alternative zur Betreuung, da der Betr. die
Vollmacht anders als eine Betreuung jederzeit (aber nur im Zustand der
Geschäftsfähigkeit !) widerrufen kann. Eine Vollmacht macht also nur dann
Sinn, wenn die notwendige Krankheitseinsicht vorhanden ist und
Kooperationsbereit-schaft besteht.

Umfang der Vollmacht kann ebenso gestaltet werden wie der Umfang einer
Betreuung. Ausnahme:EV. Es gelten dieselben Genehmigungserfordernisse bei
Unterbringung/Fixierung und OPs.

Die Vollmacht kann inhaltlich frei gestaltet werden. Bei Betrstellen und
VormG werden Vordrucke vorgehalten, die Anregungen für die Formulierungen
geben aber nicht bindend sind.

Wenig praktikabel ist es, die Wirksamkeit der Vollmacht nach außen hin an
das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen (z.B. Eintritt in eine
manische Phase). Ob die Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nämlich
bisweilen schlecht oder nicht so rasch feststellen. Es besteht dann
Unklarheit darüber, ob die Vollmacht greift, so dass es u.U. zur Einrichtung
einer Betreuung kommen könnte.

Problematisch sind Generalvollmachten: Das Gesetz verlangt nämlich, dass
höchstpersönliche Aufgaben wie die Aufenthaltsbestimmung, die Einwilligung
in Fixierungsmaßnahmen und die Einwilligung in gefährliche OPs ausdrücklich
in der Vollmacht erwähnt werden, wenn der Bevollmächtigte auch insoweit den
Betr. vertreten können soll (s.§ 1904 Abs.2 S.2 BGB und § 1906 Abs.5 S.1
BGB). Ältere Generalvollmachten, die vor der insoweit erfolgten
Gesetzesänderung erstellt wurden, erfüllen diese Anforderungen in der Regel
nicht und führen dazu, dass insoweit ggf. noch eine Betreuung einzurichten
ist.

Im Rahmen der Errichtung einer Vollmacht empfiehlt es sich m.E., auch eine
sog. Betreuungsverfügung zu treffen. Damit kann man bestimmen, wer Betreuer
werden soll, für den Fall, dass doch noch ein Betreuer benötigt wird. Dies
kann z.B. dann der Fall sein, wenn etwa nicht alles dem Bevollmächtigten
übertragen wurde, was sich als regelungsbedürftig herausstellt oder der
Bevollmächtigte die Übernahme des Auftrags ablehnt. Ist eine Vollmacht
wirksam erteilt und der Bevollmächtigte auch bereit, diese
verantwortungsbewusst auszuüben, so besteht kein Grund für die Einrichtung
einer Betreuung. Diese darf vielmehr gar nicht eingerichtet werden, woran
sich die Gerichte selbstverständlich auch halten.

Form der Vollmacht: Die Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Es empfiehlt
sich, die Unterschrift des Betr. notariell beglaubigen zu lassen, damit
keine Zweifel daran bestehen können, dass auch wirklich der Betr. die
Vollmacht unterschrieben hat. Gehört auch ein Grundstück zu dem zu
verwaltenden Vermögen, sollte die Vollmacht notariell beurkundet sein, da
sonst grundbuchrechtliche Verfügungen nicht möglich sind.
Im übrigen kann es sich empfehlen, von einem Arzt bestätigen zu lassen, dass
der Betr. bei der Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es auch bei der Übertragung der
Aufenthaltsbestimmung bzw. des Rechts zur geschlossenen Unterbringung auf
einen Bevollmächtigten dazu kommen kann, dass ohne dessen Zutun eine
Unterbringung erfolgt, nämlich dann, wenn die öffentlich-rechtlichen
Unterbringungsvoraussetzungen erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen der
jeweils landesrechtlich geregelten Gesetze über die Unterbringung psychisch
Kranker (in Niedersachsen: NdsPsychKG) vor, so wird unabhängig von dem
Willen des Betr. oder seines Bevollmächtigten die Unterbringung angeordnet.