Tagesveranstaltung der AANB am 24.05.2008 in Hannover

Ich will meine Medikamente aber nicht! Was nun Betreuer?
(Dipl.-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin Frauke Brinkmann)

Wenn Betreute ihre Medikamenteneinnahme verweigern

-Handlungsoptionen rechtlicher Betreuer-

Vorab darf ich mich Ihnen kurz vorstellen.

Meine Name ist Frauke Brinkmann. Ich bin von Beruf Diplom Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin.

Ich arbeite beim Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SKF) in Hannover. Der SKF ist ein Frauen-und Fachverband im Deutschen Caritas Verband. Es gibt ca 150 eigenständige Ortsvereine in Deutschland. Der größte Teil hat einen Betreuungsverein (BTV). Auch der SKF Hannover unterhält unter anderem einen BTV. Ich bin dort als Geschäftsführerin und Vereinsbetreuerin sowie als Ansprechpartnerin von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern tätig.

Vor diesem Hintergrund kann ich mich dem Thema des heutigen Tages sowohl aus eigener Erfahrung als rechtliche Betreuerin nähern, weiß aber darüber hinaus auch um die Fragen gerade von ehrenamtlichen Betreuern.

Inhalt

1. Kurze Geschichte des Betreuungsrechts

2. Grundsätze des Betreuungsrechtes

3. Den Schlüssel hat der Zottel

4. Akute Erkrankung des Betreuten? Handlungsmöglichkeiten

5. weitere Hilfsangebote für den Erkrankten

6. Hilfen für den rechtlichen Betreuer

7. Fazit

1. Kurze Geschichte des Betreuungsrechts

Das alte Vormundschafts – und Pflegschaftsrecht bestand bis zum Jahr 1992 unverändert bereits seit 100 Jahren. Das Betreuungsrecht löste es zu diesem Zeitpunkt ab. Es ging bei der Schaffung eines neuen Gesetzes zum einen darum einen stärkeres Augenmerk auf die persönliche Betreuung des betroffenen Erwachsenen zu lenken, aber auch darum seine rechtsstaatliche Position zu stärken. So wurde die Entmündigung abgeschafft und der Betroffene u.a. im Betreuungsverfahren zu jedem Zeitpunkt Beschwerde berechtigt.

2. Grundsätze des Betreuungsrechtes

Ein Blick in das Gesetz erleichtert uns, zu erkennen, welche Position der Gesetzgeber dem Betreuten und seinem Betreuer als Handlungsnorm gegeben hat.

§ 1901 BGB

(2) „ Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.“

(3) „Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwider läuft und dem Betreuer zuzumuten ist.....“

Dies bedeutet:

Eine Ausnahme stellt die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes dar (§ 1903 BGB), der z.B. in der Vermögenssorge aber auch in der Gesundheitssorge angeordnet werden kann. Dies bedeutet, der Betreute benötigt für den Abschluss von wirksamen Rechtsgeschäften die Zustimmung des Betreuers.

3. Den Schlüssel hat der Zottel

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Beispiel aus der Praxis illustrieren:

Eine alte Frau - erkrankt an einer Schizophrenie - zieht in ein normales Pflegeheim (mit Symptomen, wie Stimmen hören und wahnhaftem Erleben). Die Erkrankung ist medikamentös nicht behandelt, da die Frau langjährig eine Behandlung abgelehnt hat. Das Pflegepersonal ist sehr unsicher mit der Diagnose und somit in der Pflege der alten Dame.

Die Frau ist kaum 2 Tage in der Einrichtung, da passiert es! Sie sitzt im Bett und wiederholt immer wieder den gleichen Satz: „Den Schlüssel hat der Zottel, den Schlüssel hat der Zottel.“

In der Dienstbesprechung wird festgestellt, dass es nun soweit sei. Ein Psychiater müsse kommen und endlich die notwendigen Medikamente gegeben werden, damit der Wahn aufhöre. Als die Stationsleitung dazu kommt und von der Geschichte hört, kann sie die Situation aufklären.

Es geht um den Wohnungsschlüssel der Wohnung der Frau. Es war bereits mit ihr gesprochen worden, welche Sachen sie noch aus der Wohnung benötigt. Mit ihrem Satz hatte sie lediglich festgestellt, dass der Wohnungsschlüssel im Besitz der Betreuerin war, die eine – aus der Wahrnehmung der alten Dame – zottlige Frisur hatte. Die Stationsleitung kannte die Betreuerin persönlich und konnte somit Aufklärung schaffen.

Was wäre geschehen, wenn die Stationsleitung nicht hinzu gekommen wäre?

Nur zu gut können wir uns vorstellen, dass alle wahnhafte Ideen erkannt – Wer glaubt schon an Zottel? - und eine Behandlung als unbedingt notwendig erachtet hätten.

Diese kleine Geschichte aus meinem Betreuungsalltag habe ich heraus gegriffen, da sie aus meiner Sicht gut verdeutlicht, dass in jedem Fall die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung – auch von Seiten des Betreuers - zu prüfen ist.

Sich Fragen dieser Art zu stellen hilft den Betreuten und seine Skepsis gegenüber Psychoparmaka ggf besser zu verstehen und seine Akzeptanz gegenüber seiner Medikation mit verbessern zu können.

Es hat an dieser Stelle auch eine Abwägung zu erfolgen:

Nämlich die Abwägung der evtl Notwendigkeit der Behandlung gegen das Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten.

Diese Abwägung wird in der Regel notwendig, da wir bei den meisten betreuten Menschen erleben, dass sie die Medikation nicht gern nehmen, wieder absetzen oder sich ganz der Einnahme verweigern. Allgemein ist es sinnvoll, dass der Betreuer sich, sein Handeln und den Handlungsrahmen, in dem er sich befindet hinterfragt. Dazu kann zum Beispiel auch die Frage gehören: Welchen Raum erhalten psychisch erkrankte Menschen in unserer Gesellschaft? Eine weitere Frage, welche ebenfalls dahinter stehen darf: „Lohnt“ es sich für den von mir Betreuten „gesund“ zu sein?

Mein Beispiel dazu:

Eine Frau erlebt, dass sie mit „Channeln“ (einer esoterischen Anschauung, man könne mit dem überirdischen Kontakt aufnehmen) die Welt rettet. Jede Nacht arbeitet sie und tritt mit ihrem Meister durch dieses Channeln in Kontakt zur unser aller Rettung. In der „realen“ Welt ist sie jedoch ohne Ausbildung, Mitte 40 und hat eine langjährige Krankengeschichte hinter sich. Sie lebt von Grundsicherung wg. festgestellter Erwerbsunfähigkeit. Nach Beginn der medikamentösen Behandlung findet sie sich also in gewisser Weise plötzlich in einer Welt wieder, die für sie keine „Verwendung“ hat. In die sie sich erst langsam wieder vortasten muss. Bleibt die Frage: War dieser Umstand die Behandlung mit Medikamenten wert? Hat es sich gelohnt?

Auch die Frage der Nebenwirkungen darf nicht außer Acht gelassen werden. Selbst wenn die heutigen Medikamente vielen Erkrankten helfen an einem normalen Leben teil zu nehmen, so muss doch die Angst des Erkrankten vor den Nebenwirkungen ernst genommen werden. Elementar erweist sich insgesamt, wenn der Betroffene gut aufgeklärt ist und ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinem behandelnden Arzt hat.

Auch ein vertrauensvolles Verhältnis zum Betreuer ist sehr sinnvoll, so dass dieser im besten Fall zumindest auch erfährt, wenn der Betreute seine Medikamente absetzt oder wenn trotz der Medikamente eine Veränderung einsetzt.

4. Akute Erkrankung des Betreuten? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Betreuer

Immer wieder kommt es vor, dass Betreute ihr Medikamente nicht nehmen oder auch noch nie Medikamente genommen haben. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, welche Folgen eine Nichtbehandlung für den Betroffenen hat. Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen ist nicht ohne weiteres möglich. Eine ambulante Zwangsbehandlung mit Medikamenten wurde vom BGH als Möglichkeit verneint. (BGH Beschluss XII ZB 69/00 am 11.10.2000)

Die Einschränkung der Freiheit des Betreuten ist nur bei erheblicher Eigengefährdung möglich, denn jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit, auch zur Krankheit.

Dennoch ist es in einzelnen Situationen so, dass der unbehandelte psychisch Erkrankte ohne weitere Hilfen in bedrohliche Situationen geraten kann. Sei es, dass er nicht mehr isst, sich insgesamt nur noch verfolgt fühlt und darunter sehr leidet oder in Verkennung seiner Erkrankung sich auf andere Weise massiv selbst schädigt.

Der Betreuer kann in einer solchen Situation die geschlossene Unterbringung des Betreuten in einer psychiatrischen Klinik veranlassen, wenn die Voraussetzungen des § 1906 BGB gegeben sind und das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zur Unterbringung erteilt.

§ 1906 BGB

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

1. auf Grund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder

2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Gerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

In der Regel nehmen die meisten Kranken in der Klinik ihre Medikation ein. Kommt es jedoch dazu, dass auch in der Klinik die Einnahme der Medikamente verweigert wird, so kann eine Zwangsbehandlung dort mit richterlicher Genehmigung durchgeführt werden.

Sowohl Unterbringung (Ausnahme Notfall) als auch Zwangsbehandlung können nur auf Antrag des Betreuers auf und dann nach erfolgter Genehmigung des Gerichtes erfolgen.

5. Weitere Hilfsangebote für den Erkrankten

Für den rechtlichen Betreuer ist es darüber hinaus wichtig weitere Hilfen oder alternative Handlungsmöglichkeiten zu kennen, die dem Betreuten ggf. offen stehen und die bestehende problematische Situation verbessern können.

Häufig tritt auch der Umstand auf, dass der Betroffenen im Krankenhaus seine Medikamente unproblematisch genommen hat. Im Alltag zu Hause, allein ohne jede Kontrolle und weitere Unterstützung diese schnell wieder absetzt. Und sei es um zu versuchen, ob die Medikamente immer noch notwendig sind, da man sich mit ihnen völlig gesund fühlt. An dieser Stelle kann es sinnvoll sein, dem Erkrankten weitere unterstützende – freiwillige – Hilfen anzubieten. Diese haben z.T. auch den Effekt, dass in der Regel weitere Menschen Kontakt zum Betroffenen haben und erkennen können, wann eine neue problematische Situation einzutreten droht.

Hilfsmöglichkeiten können sein:


6. Hilfen für den rechtlichen Betreuer

In Niedersachsen erhalten Betreuungsvereine staatliche Hilfen um im System der rechtlichen Betreuungen ehrenamtlichen Betreuern zur Seite zu stehen. Die Anwesenheit von Betreuungsvereinen im „System“ rechtliche Betreuung ist bereits im Gesetz festgelegt.

Ich kann an dieser Stelle nur die Situation in der Region Hannover skizzieren.

Das Land Niedersachsen und die Region Hannover fördern in der Region 6 Betreuungsvereine. Die Zahl ergibt sich durch die räumliche Größe und die hohe Zahl der Einwohner in und um Hannover.

Die Region Hannover ist fast so groß wie das Saarland und es leben ca 1,2 Millionen Menschen in ihr.

Die Betreuungsvereine arbeiten z.T. nur im Stadtgebiet oder aber in bestimmten Sektoren der Region.

Mein Verein, der SKF, arbeitet z.B. bereits sehr lange auf dem Gebiet der Betreuungen und ist sowohl in der Stadt Hannover als auch in einem Sektor in der Region tätig. (Springe, Barsinghausen, Gehrden, Laatzen, Hemmingen). Der SKF bietet für ehrenamtliche Betreuer und Angehörige Hilfen in Form von:

Sinn dieses Angebotes ist, dass rechtliche Betreuer – die in der Regel Einzelkämpfer sind – ihr Handeln in der Gemeinschaft reflektieren können, neue Ideen für alternative Handlungsmöglichkeiten erhalten und sich auch einfach einmal im Kreis Gleichgesinnter entlasten können.

7. Fazit

Der Erkrankte hat ein Recht auf Krankheit. Der Betreuer begleitet ihn auch in dieser Situation.

Er sollte jedoch im richtigen Moment ggf. eingreifen und auch Ideen haben, welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten der Betreute erhalten kann.

Auch der Betreuer kann Unterstützung für sein Tun erhalten z.B. beim Betreuungsverein in seiner Nähe.